Politik ist für die Menschen da – eine Lehre aus 2017

Mein Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 – Brief an meinen Freund Heinz vom 24.09.2017, der immer noch aktuell ist.

Lieber Heinz,
Ja, das Ergebnis der Wahl ist erschreckend, dass die AfD im Parlament sitzt, einerseits, es ist aber auch gut, aus mehreren Gründen: 1. die Wahlbeteiligung ist gestiegen, was ja immer als Ausweis für eine funktionierende Demokratie gesehen wird. Oder man würde die Tatsache, dass 1 Million Nichtwähler gewählt haben, negativ bewerten, weil sie sich für die AfD entschieden haben. 2. die etablierten Parteien müssen sich wieder anstrengen, die verlorenen Wähler und ein Teil der Nicht-Wähler zu gewinnen. Das heißt aber auch, dass Themen diskutiert werden, die bisher unter den Tisch fielen. Oder nicht einmal registriert wurden, wie z.B. die (subjektive) Befindlichkeit vieler Ostdeutschen, die offensichtlich anders ticken als die Westdeutschen. Wenn man deren Gedanken aufgreift - und das muss man tun, wenn man sie als gleichberechtigt einbeziehen will - dann wird sich vieles ändern, auch in der Flüchtlingspolitik. Das wird nun wieder Menschen verstören, die für eine offene Flüchtlingspolitik stehen.
Wenn ich Jörg Schönborns Analyse richtig gehört habe, sind 70% der Befragten mit der offenherzi-gen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden.
Ich weiß, wie schnell Ressentiments wach werden - ich sage bewusst " wach werden", denn die Ängste sind da und leicht anzusprechen. Ich erinnere mich an den Konflikt mit der x Schule wegen der Aufnahmekriterien in Klasse 5. " Also, das geht doch gar nicht. Die LUO ist doch die Schule mit den vielen Ausländerkindern...!" Da hat eine vermeintliche Kränkung bei der Schüleraufnahme zum Erwachen von Ressentiments geführt.
Anderes Beispiel: " Die Ausländerkinder senken das Niveau in der Klasse!" Würde sich aber herausstellen, dass die „Ausländerkinder“ besser in Mathe sind als die Deutschen, dann höre ich bald:" Die Flüchtlinge nehmen unseren Kindern die Studienplätze weg!" Gestern Abend in „Neues aus der Anstalt“ als Satire, für mich blanke Realität aus meiner jahrelangen Erfahrung.
Du würdest sagen: „Die Leute sind dumm“. Emotional würde ich dir zustimmen, im ersten Moment. Doch wenn ich mich in ihre Rolle versetze, kann ich verstehen, was sie umtreibt. Dann denke ich nicht mehr, dass sie dumm sind. Ich habe dann die ganz praktische Frage z.B. als Schulleiter: Wie gehe ich mit dieser Einstellung um? Hilft es, wenn ich moralisch argumentiere? Ich wüsste im Moment gar nicht wie! Oder ich argumentiere formal: Schulpflicht!
Aber in Wirklichkeit kann ich solche Ängste nicht mit solchen vordergründigen Argumenten wegschaffen. Diese Ängste sitzen tief in der psychischen Struktur der Menschen. Möglicherweise sind es auch archaische Ängste, die etwas mit der Brutpflege zu tun hatten.
Da ich mich als Schulleiter nicht mit den unterschiedlichen Ängsten aller Eltern beschäftigen kann, bleibt mit zunächst nur das formale Argument der Schulpflicht. Dann müsste ich einen Weg finden, wie ich eine Beziehung zwischen den " Flüchtlingen" und den " Einheimischen", unter denen ja auch viele Migranten sind, herstellen kann. Wenn diese Beziehungsebene hergestellt ist, existiert das Neid-Problem nicht mehr. Jetzt sind sie nicht mehr die "anderen", sondern es gibt nun ein "Wir".
So stelle ich mir das auch in der künftigen Politik in Deutschland vor: Es gilt jetzt Beziehungsarbeit zu machen. Der Osten wurde ja tatsächlich vom Westen überrollt, platt gemacht, einschließlich der Geschichte der Menschen, sämtliche Zeugnisse einer DDR-Kultur wurden ohne Diskussion zerstört. Das hat der ehemalige MP von MV, Sellering, der aus dem Westen kam, erkannt und auch ausgesprochen. Deswegen gibt es in MV noch eine starke SPD. Er hatte Mut gegen den Mainstream zu sprechen und musste dafür viel Kritik einstecken.
Es ist ein großer Fehler der etablierten Parteien, dass sie sich nicht mit den wahren Bedürfnissen der Menschen auseinandersetzen. O-Ton Merkel heute Abend: Wirtschaft, Wirtschaft, damit es allen besser geht. So erreicht sie die Leute nicht.
Schulz hatte es da heute leichter: Aus einer Verliererposition konnte er überzeugender reden, er muss ja jetzt nicht mehr große Koalition reden.
Die Menschen wollen besser geführt werden. Sie wollen nicht verwaltet werden. Indem sie AfD wählen, schreien sie: Hört uns zu! Nehmt unsere Ängste ernst! Gebt uns das Gefühl der Sicherheit!
Diese Gefühle will Merkel nicht bedienen. Auch das kann ich nachvollziehen, wenn ich mich in ihre psychische Struktur hineinversetze. Es ist ein bisschen AHDS und ein bisschen Arroganz bei ihr. Wenn das Volk mir nicht folgt, dann verdient es mich nicht. So ähnlich hat sie es doch mal zu Beginn der Flüchtlingskrise gesagt.
Zu dem Zeit-Artikel: Ich habe den Autor so verstanden: Linke und Rechte verschanzen sich in ihre je eigene Argumentationsschützengräben. Die Argumente, oder das was dafür gehalten wird, werden als Wahrheit genommen und stehen daher nicht zur Disposition. Der Autor zeigt an verschiedenen Beispielen auf, dass man bei einer distanzierten Betrachtungsweise erkennen könnte, dass sich eine gruppenspezifische Sicht auf die Wirklichkeit entwickelt hat, die zur Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Er sieht die Notwendigkeit einer selbstkritischen Analyse bei den Gruppen, damit Diskussion und Dialog wieder möglich wird. Das ist auch meine Sicht.
Das ist doch vernünftig, oder? Ich meine vernünftig im Sinne des aufgeklärten Menschen. Es scheint aber auch naiv zu sein, an die Vernunft der Mensch zu glauben. Wir können ja jeden Tag aufs Neue erleben, wie sehr Emotionen und Unvernunft die politische Diskussion prägen. Politik zeigt sich wieder als das, was sie in Wirklichkeit immer auch war und ist: „Kampf um die Veränderung und Bewahrung bestehender Verhältnisse“ (Christian Graf von Krockow, 1976)
In diesen Kampf spielen sehr viel die subjektiven Befindlichkeiten der Menschen hinein, die sich ihre politischen Ausdrucksformen an anderer Stelle suchen, um gesehen und gehört zu werden.
In dieser Orientierungslosigkeit sehe ich die eigentliche Gefahr, weil keine der etablierten Parteien im Moment in der Lage ist, den wirklichen Bedürfnissen der Menschen eine Stimme zu geben, diese in die politische Auseinandersetzung im Parlament einzubringen und zeitnah in Gesetze zu formen. Das wird sich ändern müssen.
Die Alternative ist Machtpolitik mittels Ressentiments gegen Minderheiten und Nationalismus (Orban, Erdogan, Putin, Trump) oder Politik aus einem elitären Selbstverständnis (Macron?, Kurz).
Es bleibt meines Erachtens also nur eins:
Wir müssen unsere Demokratie neu oder erst richtig lernen. Dafür haben wir in Deutschland eigentlich gute Voraussetzungen bei der Mehrheit der Wähler und auch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nur mit den Politikern an der Spitze hapert es im Moment ein bisschen.....
Liebe Grüße, Peter